Freie Wähler – eine starke und sympatische Mannschaft

FWHohenthann3_1Ja so könnte ich es auf einen Nenner bringen, die Infoveranstaltung der Freien Wähler in Hohenthann beim Vilserwirt. Der Besuch der Veranstaltung war außerordentlich gut. Der Saal war gut gefüllt und die Besucherinnen und Besucher erhielten viele interessante Informationen. Ortsvorsitzende Rosi Buchner und 1. Bürgermeister und Landratskandidat Peter Dreier übernahmen die Begrüßung. Bei der Veranstaltung waren die Kandidaten zu den anstehenden Wahlen vor Ort und stellten sich vor. Nachfolgenden Artikel habe ich von Bettina Schwarz erhalten:

„Populismus pur“ – aber bei der CSU
Oftmals wird den Freien Wählern Populismus vorgeworfen. Doch bei der politischen Veranstaltung im vollen Saal des Gasthauses Vilser erklärten Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, Bundestagskandidat Christian Hanika, die Bezirkstagskandidaten Hans Weinzierl und Fritz Wittmann sowie Bürgermeister und Landratskandidat Peter Dreier am Donnerstag, warum die Freien Wähler keine Populisten seien. Dafür aber die CSU-Politiker.
Die zwei verschiedenen Wahltermine, die Land- und Bezirkstagswahlen am 15. und die Bundestagswahlen am 22. September, kosten den Steuerzahler zehn Millionen Euro Mehrkosten. Durch das neue Förderprogramm für die Breitbandversorgung, ein „Bürokratiemonster“, wird für elf Millionen Euro eine Beratungsfirma eingesetzt. Und für Abgeordnete der Regierungspartei gibt es sogenanntes „Fraktionsspielgeld“ in Höhe von 40,2 Millionen Euro. „Wussten Sie das?“, fragte Peter Dreier die rund 90 Zuhörer. Aus diesem Grund sei es wichtig, von Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Neben der kurzen Einführung in die Landespolitik stellte Peter Dreier auch die Kandidaten für den Bezirkstag vor, die sich mit der Verwaltung enormer finanzieller Mittel beschäftigen würden. Eine Woche später könnten die Freien Wähler erstmals „mit praktischem und pragmatischen Sachverstand“ in den Bundestag einziehen. „Die Politikverdrossenheit ist vielleicht nachvollziehbar, aber nicht zum Wählen zu gehen wäre noch schlimmer“, meinte Dreier abschließend.
Seit fünf Jahren sind die Freien Wähler im Landtag, nicht als „Parteitaktiker, sondern Politikpraktiker“. Die CSU dagegen sei abgehoben und habe ihre Stammtischhoheit lange verloren, sagte MdL Jutta Widmann. Sie wolle leistungsstarkes Internet als Daseinsvorsorge. Die Technik dafür müsse zur Verfügung gestellt werden. „Aber es ist ein Saustall, dass das noch nicht passiert ist.“ Der Ausbau wurde verschlafen, wobei Widmann CSU-Abgeordneten Erwin Huber kritisierte: „Er hat auf Privatisierung gesetzt und es damit versemmelt.“ Zudem müsse die finanzielle Situation der Kommunen aufgebessert werden. „Denn dort merkt der Bürger am ehesten, ob er Lebensqualität hat.“
Widmann sprach sich weiter gegen den „Bürokratiewahn“ aus. „Wir brauchen mittlerweile mehr Zeit für die Verwaltung der Arbeit als für die Arbeit selbst. Das ist eine riesige Verschwendung.“ Wenn ein neues Gesetz komme, solle deswegen ein altes weichen, schlug sie vor. Teilweise fehle den Gesetzgebern auch der nötige Praxisbezug. Für den Schulbereich gelte: „Kurze Beine, kurze Wege.“ Außerdem müsse dort, wo heute ein Lehrer eingestellt wird, später kein Schulpsychologe eingesetzt werden.
Weiterhin erklärte Jutta Widmann Populismus: „Das ist, wenn man so redet, wie es die Leute gerne hören, aber dann anders abstimmt.“ So sprach sich die CSU beispielsweise gegen die Rettungsschirme sowie für die Mütterrente und das Trinkwasser in kommunaler Hand aus, entschied in Berlin beziehungsweise Brüssel aber anders. „Das ist Populismus pur.“
Erstmals möchte Christian Hanika mit den Freien Wählern in den Bundestag einziehen. „Denn die 600 Abgeordneten dort vertreten viele Interessen, nur nicht die der Bürger.“ Bei den großen Parteispenden sprach er von „legaler Korruption“, wobei man sich automatisch abhängig mache und sogar die Demokratie beeinflusse. Der 27-Jährige befürwortet bundesweite Volksbegehren, „denn das würde der Politikverdrossenheit sicher nicht schlecht tun“.
Für Essenbachs Bürgermeister und Bezirkstagskandidat Fritz Wittmann sei es wichtig, dass im Bezirkstag kompetente Kommunalpolitiker sitzen. „Die Interessen der Gemeinden müssen dort vertreten sein, denn von dort aus kann das Geld weitergegeben werden.“ Die Explosion der Sozialkosten käme auf Kosten der Kommunen. Die hohe Kreisumlage werde noch weiter erhöht. „Hier passiert nichts außer warmen Worten“, meinte Wittmann. Auch für Horst Seehofers Ziel, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll, müssten die Kommunen zahlen.
Bezirksrat Hans Weinzierl sprach sich dafür aus, den Bezirkstagspräsidenten, wie die Bürgermeister und Landräte, direkt zu wählen. „Aber da sieht er sein eigenes Amt als gefährdet an“, meinte Weinzierl. Im Landtag müsse die Krankenhausumlageerhebung infrage gestellt werden. „Das sind Zuschüsse, die man letztendlich selber bezahlt.“ Hier sei man nicht in der Lage, die politisch Verantwortlichen unter Druck zu setzen. „Man muss über mehr reden als Parkplätze auf der Pferdekoppel.“ Der Krankenhaus- und Pflegebereich sei „hoffnungslos unterfinanziert“, sodass alle karitativen Einrichtungen rote Zahlen schreiben. Doch das werde verschwiegen. –sb-“

 

Zusammenfassend kann ich sagen, dass die Veranstaltung eine voller Erfolg war. Die Stimmung war gut, die Zuhörer begeistert und die Kandidatin und Kandidaten in bester Stimmung. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler sind eine gute Wahl.

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Die Stimmung ist gut bei den Freien Wählern

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Das Infoblatt „Freie Wähler“ von Jutta Widmann sorgt für Gesprächsstoff.

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Hans Schraml, Andreas Strauß und Hans Zenger – 3 Bürgermeisterkandidaten waren auch dabei

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Der Saal war gut voll – ein Lob an die Veranstalter

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