Freie Wähler Schlachtschüsselessen 2016

Schlachtschüsselessen und Politik in Ergolding

Vorsitzende Manuela Bonardi konnte zum Schlachtschüsselessen der Freien Wähler Ergolding zahlreiche Gäste in den Ergoldinger Stub`n begrüßen. Insbesondere Landrat Peter Dreier, 1. Bürgermeister Andreas Strauß, 2. Bürgermeister Bernhard Pritscher, Bürgermeister a.D. Josef Heckner und Markt- und Kreisräte. Ganz besonders erfreut war sie über die zahlreichen Besucherinnen und Besucher aus den verschiedenen Ergoldinger Vereinen. Bonardi warf einen kurzen Blick auf das Vereinsleben. Sie ist seit Frühjahr 2016 neue Vorsitzende der Freien Wähler Ergolding und meinte, dass der beständig wachsende Verein mit einem Mix aus Jung und Alt ganzjährig sehr aktiv ist und auch hinsichtlich der Wahlen 2020 bereits erste Weichen gestellt hat.
Landrat Peter Dreier berichtete anschließend über aktuelle Themen aus dem Landkreis. Verkehrspolitisch ist derzeit nach wie vor der Weiterbau der B15neu das wichtigste Thema. Dank des Engagements vor Ort wird dieses Vorhaben nun in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. Wie die Trasse nach Landshut aussehen wird, steht noch nicht fest. Hier wurden im Dialogforum drei Trassen zur Prüfung beauftragt. „Wir sind Zuzugs- und Wachstumsregion, und dafür brauchen wir leistungsfähige Verkehrswege“ so Peter Dreier. Aber auch an der Vernetzung und Verbesserung der Geh- und Radwege für die schwächeren Verkehrsteilnehmer werde ständig gearbeitet.
Ein wichtiges Thema ist auch das KKI. Hier habe er damals aus dem Radio erfahren, dass 7 Castoren im Zwischenlager in Niederaichbach gelagert werden sollen. Dies wurde ohne jegliche Beteiligung vor Ort bzw. ohne des Landes Bayern in Berlin entschieden. Die Forderung der Kommunen und des Landkreises ist weiterhin, dass die radioaktiven Abfälle im Endlager in Gorleben abgelagert werden müssen und nicht hier still und heimlich ein Endlager im Landkreis Landshut entsteht.
Gleichwohl wird durch den Landkreis bis zur Isar ein Erdkabel der neuen Stromtrasse verlegt werden. Am Ende wird ein 7 Hektar großer Konverterstandort sein. Hier führt die verantwortliche Firma Tennet derzeit umfangreiche Bürgerinformationsveranstaltungen durch.
Weiter berichtete Dreier, dass diese Woche im Umweltausschuss entschieden wurde, zum 1.1.2017 die Müllgebühren maßvoll zu erhöhen, um hier eine Kostendeckung zu erreichen. Die Gebühren wurden im Jahr 2011 abgesenkt, da so hohe Rücklagen vorhanden waren. Die jetzt beschlossene Erhöhung führt zwar zu höheren Gebühren, diese bewegen sich jedoch weiterhin unter der damaligen Gebührenhöhe vor 2011.
Das Medizinunternehmen Lakumed ist weiterhin sehr erfolgreich. Die Auslastung ist sehr hoch und daher wurden von der Staatsregierung für Achdorf weitere Betten genehmigt. Im Standort Vilsbiburg müssen die OP-Säle generalsaniert und erweitert werden.
Im Haushalt 2017 wird wiederum die drastische Entwicklung bei den Sozialausgaben zum Problem. Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung sehr gut ist (was unter anderem auch auf die hervorragenden Zahlen aus dem Markt Ergolding zurückzuführen ist), steigen gerade die Sozialausgaben extrem an. Leider können Sonderprogramme, die der Bund z.B. Im Bereich Asyl gestartet hat, die Kostensteigerungen bei weitem nicht auffangen. Auch die Entscheidung des Freistaates bei der Asylunterbringung auf die dezentralen Unterkünfte künftig zu verzichten und vor allem auf zentrale Unterkünfte zu setzen, ist zwar wirtschaftliche nachzuvollziehen, jedoch der falsche Weg. Der bessere Weg zur Integration wäre gewesen, dass man weiterhin dezentrale Unterkünfte anbietet. Dies wäre auch für die Arbeit der Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wesentlich besser gewesen.
Das Ziel, keine Schulturnhallen aufgrund der Asylunterbringung zu belegen, wurde im Landkreis Landshut zu 100% erreicht. In manch anderen Landkreisen sind bis heute Schulturnhallen durch Asylunterbringung belegt. Diese Leistung ist nur durch das hervorragende Engagement der Landkreisgemeinden zu erreichen gewesen.
„Wir arbeiten miteinander und parteiübergreifend für die besten Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“, so Landrat Dreier. „Die Kommunalpolitiker vor Ort haben ihr Ohr ganz nah am Bürger. Dies würde er sich auch von den Spitzenpolitikern wie den Ministern wünschen. Denn wenn sie kommen, sind sie kurz vor Ort und gleich wieder weg. Aber für Gespräche mit Bürgern bleibt da keine Zeit“.
Manuela Bonardi bedankte sich anschließend bei Landrat Peter Dreier für seinen Ausflug in sein Tätigkeitsfeld im Landkreis Landshut. Im Anschluss ließen sich alle das hervorragende Schlachtschüsselbuffet schmecken und verweilten noch bei guten Gesprächen.

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