Bauausschuss lehnt Schwarzbauten ab – Bürgermeister legt Marktgemeinderätin Rücktritt vom Amt nahe
Von Andreas Strauß | 6. Februar 2018 | Kategorie: Allgemein | 7 Kommentare
In der letzten Bauausschusssitzung mussten sich die Ratsmitglieder mit 3 Bauanträgen der L.u.C.Huber Grundstücks GmbH und Co.KG und 2 Anträgen von Christine Huber (Marktgemeinderätin) befassen. Mit den 5 Anträgen sollten 5 nicht genehmigte Dachgeschosswohnung im nach hinein genehmigt werden. Da die errichteten Schwarzbauten in breiter Öffentlichkeit bekannt wurden, war der Sitzungssaal im Ergoldinger Rathaus voll besetzt und viele Besucher mussten im Stehen der Sitzung folgen.In allen 5 Gebäuden der Familie Huber im Otfried-Preußler-Ring waren entgegen der bekannten rechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes je eine Wohneinheit zusätzlich im Dachgeschoss eingebaut worden. Der rechtsgültige Bebauungsplan war den Antragstellern bekannt. Ferner war den Antragstellern auch bekannt, dass es einen Grundsatzbeschluss gibt, dass keine Ausnahmen zu diesem neuen Bebauungsplan genehmigt werden. Daher haben die Bauherren, nach eigenem bekunden bewusst entgegen den Bestimmungen, nicht genehmigte Wohneinheiten eingebaut um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Alle anderen Bauherren in diesem Gebiet, die Ausnahmen wollten, wurde im vorhinein von der Bauverwaltung eine negative Antwort gegeben. Der Bauausschuss kam daher auch zur eindeutigen Entscheidung: alle 5 Anträge auf zusätzliche Wohneinheiten wurden mit 9:0 Stimmen abgelehnt!
Zu dem Sachverhalt gab 1. Bürgermeister Strauß auch eine umfassende persönliche Stellungnahme ab, mit Feststellungen, welche auch eine Vielzahl von anderen Marktgemeinderäten vor der Sitzung an ihn herangetragen hatten. Denn im öffentlichen Echo nach Bekanntwerden der Schwarzbauten wurde die Kommunalpolitik und die dort tätigen Ehrenamtlichen verunglimpft und über einen Kamm geschoren. Dies hatte zur Folge, dass eine Marktgemeinderätin sogar den Rücktritt aus dem Gremium ernsthaft erwägte. Viele andere Mitglieder fühlen sich durch das Verhalten von Marktgemeinderatskollegin Huber betroffen und verärgert, zumal es nicht aus Unwissenheit oder Fahrlässigkeit passierte, sondern bewusst. Ferner ist kein Einsehen in die Fehlerhaftigkeit des Handelns vorhanden, was aus den schriftlichen und mündlichen Begründungen der Antragsteller hervorgeht.
Es wurde Bewusst mit Vorsatz gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, unrechtmäßig Wohnraum geschaffen und damit eigene Vermögenswerte gesteigert.
Würde der Markt Ergolding solch ein Vorgehen akzeptieren, bräuchten wir künftig keine Bebauungspläne mehr machen, so Bürgermeister Strauß.
Es ist wichtig ein Zeichen zu setzten – so gehts nicht!
Gleichzeitig wurde auch die Frage des Ausschlusses von Frau Huber aus dem Marktgemeinderat kraft Gesetzes von einigen Bürgern aufgeworfen. Dies ist kraft Gesetzes nicht möglich. Jedoch hat Marktgemeinderätin Christine Huber bewusst und wissend gegen geltendes Recht verstoßen und dem Ansehen des Gremiums mit ihrem Verhalten massiv geschadet. Und da auch keine Einsicht in die Fehlerhaftigkeit ihres Handelns besteht, legt ihr Bürgermeister Strauß den Rücktritt von ihrem Amt als Marktgemeinderätin nahe. Denn eine Vertrauensbasis sei nicht mehr vorhanden.
Bravo, nur so geht es ! Ich bin von Verhalten der Hubers persönlich tiefst enttäuscht!
Sehr geehrter Herr Strauß,
vielen Dank für Ihr deutliches Statement zu diesem Thema. Ob eine Frau Huber jetzt als Gemeinderat zurücktritt oder nicht ist per „Gesetz“ ihr überlassen. Eine Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinderäten dürfte sicher schwierig werden.
Im heute erschienenen Bildbericht des Wochenblattes Landshut ist im Gremium der Bauausschuss-Sitzung ein Gemeinderatsmitglied abgebildet, der die Häuser der Frau Huber gebaut hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber vermutlich war ihm der Bau einer 3. Wohneinheit nicht bekannt!
Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf!
VG Hofer
Sehr geehrter Herr Strauß,
ich finde die Entscheidung des Bauausschusses als sehr gutes Zeichen gegen die Selbstbedienungsmentalität einzelner gewählter Volksvertreter. Man kann nur hoffen, dass die zuständige Stelle im Landsratsamt hier auch ein deutliches Zeichen gegen diesen „Schwarzbau“ setzt. Mit ein paar Euro Strafe würden sich alle anderen ehrlichen Bauherren mehr als nur auf den Arm genommen fühlen. Ich hoffe auch, dass die Gemeinde das angebotenene Waldstück für den Waldkindergarten von Fam. Huber nicht in Anspruch nimmt um ein klares Zeichen zu setzen.
VG Weingärtner
Lieber Bürgermeister, liebe Leser,
Ich bin Anwohner in besagter Siedlung, und möchte meine Gedanken zu diesem Thema mit Ihnen teilen. Dass sich „das Klima in der Nachbarschaft […] eingetrübt“ hat, habe ich aus einem Werbeblatt erfahren, und zusätzlich durch einen Einwurf in unseren Briefkasten. Anderen Anwohnern geht es ähnlich. Die Stimmung ist längst nicht so schlecht, wie man nach den Berichten vielleicht glauben könnte. Ich habe im letzten Jahr viele neue sympathische Nachbarn kennengelernt, aus vielen unterschiedlichen Herkunftsländern, und ich freue mich auf ein gutes Zusammenleben mit ihnen auch in der Zukunft.
Ich finde es schade, dass hier scheinbar jemand Stimmung machen will, und Unruhe in die Nachbarschaft bringen will.
Das soll nicht die Aktionen der Familie Huber entschuldigen. Ich will mich aber auch nicht vor den Karren derer spannen lassen, deren Ziel es ist, Flüchtlinge aus der Siedlung zu vertreiben. Vielleicht war das nicht der einzige Grund für die große Aufregung. Sicherlich spielt auch eine Portion Neid und möglicherweise alte Rivalitäten eine Rolle, die das Thema aufschaukeln liesen. Frau Huber ist ja durchaus bekannt dafür, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt und Dinge anprangert, die aus ihrer Sicht falsch laufen.
Dass es bei dem ganzen Aufruhr wirklich nur um die Verletzung des Bebauungsplanes geht, mag ich nicht so ganz glauben. Warum interessiert es z.B. niemanden, dass die Gemeinde schon seit einigen Monaten unter anderem mit einem Malwettbewerb auch für Kinder(!) Werbung für Bier macht? Das übrigens ein Gemeinderat dann in seinem Unternehmen verkauft. Ob dieser damit „eigene Vermögenswerte“ steigert? Wahrscheinlich nicht, sonst würde unser Bürgermeister nicht mit diesem Gemeinderat für ein Foto posieren und in diesem Blog über das Bier berichten. Er würde doch nicht mit zweierlei Maß messen.
Wie der aufmerksame Leser bereits vermutet hat, ich bin hier nicht unparteiisch, was ich auch nicht verheimlichen will. Es reicht aus meiner Sicht, wenn die Beweggründe der „Stimmungsmacher“ im Dunkeln bleiben.
Ich habe die Mitglieder der Familie Huber ohne Ausnahme als sehr großzügig, bescheiden und dem Gemeinwohl verpflichtet kennengelernt. Möglicherweise sind diese Eigenschaften auch der Grund für die aktuell hohen Wogen, die dieses Thema schlägt. Schließlich kann man jetzt denen die Moralkeule vorhalten, die es davor anders herum gemacht haben.
Ein Einwurf am Rande: Warum jetzt deshalb die Kinder keinen Waldkindergarten bekommen sollen, erschließt sich mir nicht ganz (soweit mir bekannt ist, fand sich kein anderer Waldbesitzer, der dazu bereit gewesen wäre, bzw. bei dem die sonstigen Rahmenbedingungen gepasst hätten). Zumindest ich würde ganz gerne mein Kind in einen Waldkindergarten schicken, obwohl in meiner unmittelbaren Nachbarschaft der Bebauungsplan nicht eingehalten wurde.
Mich würde auch interessieren, wo die Gemeinde die Flüchtlinge unterbringen will, wenn diese ausziehen müssen (anders als in dem Werbeblatt vielleicht suggeriert wird, ist es nicht die private Aufgabe der Familie Huber, Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen, sondern das ist zu allererst die Aufgabe der Marktgemeinde, auf die diese Arbeit jetzt zukommt). Bekanntlich sind freie Wohnungen in Ergolding eher Mangelware. Schlussendlich werden die jetzigen Mieter die Leidtragenden sein. Leider war das vielleicht auch genau das, auf das es für manche Stimmungsmacher angekommen ist.
Noch ein Wort zum Thema „keine Ausnahmen“ zum Bebauungsplan: von der Gemeinde selbst wurde eine allgemeine Ausnahmegenehmigung erlassen (bezüglich der maximalen Wandhöhe). Diese Ausnahme wurde dann aber nicht aktiv kommuniziert an die Grundstücksbesitzer. Wer also Glück hatte, und die Information aufschnappte, konnte größer bauen, der Rest hatte Pech.
Abschließend muss man sich bewusst sein: Es wurde durch die Vergehen niemand verletzt, es wurde niemandem materieller Schaden zugefügt, daher sollte man die Aufregung etwas setzen lassen, und das Thema nüchtern betrachten. Es ist ein Vergehen gegen die Bauordnung, und damit werden sich jetzt die entsprechenden Behörden und Gremien befassen, und die werden eine angemessene Strafe verhängen. Es ist ja nicht so, dass hier absichtlich Menschenleben gefährdet worden wären, wie es zum Beispiel bei Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung wegen zu schnellem Fahren durchaus möglich ist. Da wird es erst einen Aufschrei in unserer Gemeinde geben, wenn das einmal jemand macht.
Schönen Gruß aus dem ruhigen und beschaulichen Otfried-Preußler-Ring,
Florian Nitsch
Sehr geehrter Herr Nitsch, jeder mag hier seine eigene Sicht der Dinge haben bzw. die unterschiedlichsten Aspekte mit einfließen lassen, welche ihn zu einer Meinung kommen lassen. So wie auch Sie es machen. Für den Markt Ergolding ist zu bewerten und zu entscheiden, welche baurechtliche Bestimmungen existieren und dementsprechend zu entscheiden. Dies hat der Markt Ergolding gemacht. Mit freundlichen Grüßen Andreas Strauß
Sehr geehrter Herr Strauß,
vielen Dank für das sachliche Statement. Das lässt darauf hoffen, dass dieses Thema in Zukunft auf diesem sachlichen Niveau weiter behandelt wird.
Schönen Gruß
Florian Nitsch
Wenn man das absichtliche Missachten des Bebauungsplanes toleriert, kann man sich ja die Aufstellung eines solchen sparen. Jeder baut dann wie er will, denn wenn der Bauausschuss den nachträglichen Antrag einfach abgeknickt hätte, hieße dies ja, dass sich künftig jeder Bauherr über den Bebauungsplan hinwegsetzen kann, sei es unter einem sozialen Deckmäntelchen, oder nicht! Warum konnte Familie Huber die Genehmigung nicht vor Baubeginn einholen, wie jeder andere Mensch auch?
Als wir gebaut haben waren Sprossenfenster (die ich bei jedem Fensterputzer verfluchte), das Setzen von Bäumen und eine bestimmte Dachziegelfarbe vorgeschrieben. Und doch sieht in unserem Bereich nicht jedes Haus gleich aus.