Wahlkampfauftakt der FW für den Landkreis Landshut in Ergolding

Die Freien Wähler im Landkreis Landshut hatten ihre Auftaktveranstaltung für die Bezirks-, Land- und Bundestagswahl wie bereits vor 5 Jahren hier in Ergolding. Im Bürgersaal durften 1. Bürgermeister Josef Heckner und auch ich als Ortsvorstizender zahlreiche Gäste begrüßen. Die FW präsentieren den Wählerinnen und Wählern kompetente, engagierte Kandidatinnen und Kandidaten. Da wir in Ergolding an diesem Tag auch Marktgemeinderatssitzung hatten mussten wir uns bald von der Veranstaltung verabschieden. Aber ich habe freundlicherweise vom Landtagsbüro einen Bericht über die Veranstaltung bekommen:

Mit Geschlossenheit und Zuversicht gehen die FREIEN WÄHLER in die bevorstehenden Wahlen im September. Dies wurde beim offiziellen Wahlkampfauftakt im Ergoldinger Bürgersaal deutlich, wo sich die Kandidaten der verschiedenen politischen Ebenen unter dem Motto „Verantwortung übernehmen“ den rund 150 Besuchern vorstellten. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Landtagsfraktion und Direktkandidat für den Stimmkreis Landshut, gab die Richtung vor, als er mit Blick auf die Situation in Bayern sagte: „Ja, wir wollen mitregieren – aber nicht um jeden Preis.“

Schon bisher seien die FREIEN WÄHLER bei vielen Themen die Ideengeber gewesen, so Aiwanger. Besonders auf die Bildungspolitik treffe dies zu. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf das erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und auf das jetzt anlaufende neue Volksbegehren für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.

Aiwanger betonte die Wichtigkeit der Energiewende, deren Nutznießer Bürger und Kommunen sein müssten und nicht die Großkonzerne. Diesem Projekt stehe die Staatsregierung bisher im Weg; man müsse sich, so der Abgeordnete, fragen: „Können sie nicht? Oder wollen sie nicht?“ Auch beim aktuellen Thema Hochwasserschutz warf Aiwanger der schwarz-gelben Koalition in Bayern schwere Versäumnisse vor: Die Bürger seien über viele Jahre „erpresst“ worden, indem die Staatsregierung einen Zusammenhang hergestellt habe zwischen den notwendigen Schutzmaßnahmen und dem unsinnigen Donau-Ausbau mit Staustufe. Nun zeige sich, wie folgenschwer diese Politik sei.

MdL Jutta Widmann, die ebenfalls wieder für den Landtag kandidiert, warb für „Politik mit gesundem Menschenverstand“, die das Markenzeichen der FREIEN WÄHLER sei. Es sei „erschreckend“, wie weit sich die Regierenden offenbar schon von ihren Bürgern entfernt hätten. Dies zeige sich in Gesetzen und Regelungen, die nicht praxistauglich seien, bürokratische Hürden gerade für Mittelstand und Handwerk aufbauten und die Menschen massiv vor den Kopf stießen. „Hier gibt es auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun“, bekräftigte Jutta Widmann.

Als Bezirkstagskandidaten stellten sich Hans Weinzierl und Fritz Wittmann vor. Beide sprachen sich vehement gegen die von der EU geplante Privatisierung des Trinkwassers aus. Landratskandidat Peter Dreier unterstrich, wie wichtig eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen sei. Christian Hanika, der für die FREIEN WÄHLER als Bewerber für den Bundestag im Stimmkreis Landshut/Kelheim antritt, bezog klar Stellung gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik.