Heute war ich beim politischen Frühschoppen Ergoldsbach.
Mal eines vorweg. Natürlich bin ich Freier Wähler und mein Herz schlägt für diesen Verein. Aber es wäre auch für nicht politisch organisierte Bürgerinnen und Bürger interessant an solch einer Veranstaltung teilzunehmen. Es gibt hier viele Informationen, die man so nicht unbedingt in den Zeitungen liest. Man bekommt sachliche Informationen von fachkompetenten und engagierten Menschen.

Konrad Schweiberger, Ortsvorsitzender der FW Ergoldsbach, begrüßte die Anwesenden. Mit dabei MdL Jutta Widmann, 1. Bürgermeister Ludwig Robold aus Ergoldsbach, 1. Bürgermeister Peter Dreier aus Hohenthann, 1. Bürgermeister Fritz Wittmann aus Essenbach, 3. Bürgermeisterin Heike Berger aus Ergoldsbach, 2. Bürgermeister Johann Zenger aus Hohenthann, 3. Bürgermeister Andreas Strauß aus Ergolding und viele Vertreter von FW Ortsverbänden. Schweiberger meinte, dass er nach dem Aschermittwoch die Veranstaltung eigentlich absagen hätte sollen. Verkündete da doch Edmund Stoiber, dass nur die CSU ein politisches Original sei, und alle anderen nur Plagiate sind. Nun solche Worte von einer Partei, welche sich mit Plagiaten bestens auskennt, sind aber dann doch nicht ernst zu nehmen.
Ludwig Robold, 1. Bürgermeister von Ergoldsbach, wies in seinem Grußwort auf die positive Entwicklung des Marktes Ergoldsbach hin. Die Wohnbebauung entwickelt sich gut und durch den Anschluß an die B15neu Ende des Jahres in der Nähe von Ergoldsbach erwartet man eine wesentliche Entlastung des Innenbereichs in Ergoldsbach.
Christian Hannika, Bundestagskandidat der FW, stellte sich der Versammlung als junger, dynamischer und versierter Bundestagskandidat vor. Ca. 28 Millionen Euro hat die CSU in den letzten 14 Jahren als Spenden bekommen (nur Spenden über 10.000 € pro Spende gewertet). Davon kam 1/4 von der Bayerischen Elektro- und Metallindustrie. Das gibt einem schon zu denken, ob da tatsächlich noch unabhängige Entscheidungen möglich sind. Und darum ist es wichtig, dass die FW als gutes Gewissen der Bürgerinnen und Bürger fungieren. Abschließend stellte er fest: Christian Hannika – die neue politische Versuchung 🙂

Landtagsabgeordnete Jutta Widmann stieg in ihren Vortrag gleich mit sachlichen Informationen ein. Sie wies auf den Schaden von 10 Milliarden Euro und der weiterhin täglichen Belastung von 1 Million Euro aufgrund des Landesbank Debakels hin. Dies wird jedoch immer verschwiegen und in einem gesonderten Haushalt versteckt. Die damals verantwortlichen Politiker wie Stoiber und Huber sind weiterhin in politischen Ämtern, haben nicht zur Aufklärung des Debakels beigetragen und verkaufen die bayerische Bevölkerung für dumm. Die Schadens- und Belastungsbeträge wurden und werden weiterhin klein geredet. Nur aufgrund der Initiative der FW wurde diese Thematik überhaupt bekannt. Die FW passen weiterhin auf Mißstände auf und legen die Finger in die Wunde. Frau Widmann stellte auch die Ziele der FW für die anstehende Landtagswahl vor.
Die FW sind nun seit 5 Jahren im Landtag und das ist auch gut so – und so soll es auch bleiben. Die FW drehen und wenden sich nicht, sondern sie haben die Positionen behalten – nicht wie z.B. die Mehrheitspartei CSU. Vielmehr haben sich andere Parteien auf die FW zubewegt. Es ist wichtig, dass die FW so weiterarbeiten, denn Macht braucht Kontrolle. „Wir sind in den Landtag eingezogen und haben auch die Bayerische Sprache wieder mit zurückgebracht. Wir arbeiten mit gesundem Menschenverstand“ so Jutta Widmann.
Als weitere Themen riss Jutta Widmann den Euro-Rettungsschirm, die Kommunale Trinkwasserversorgung, die GEMA und GEZ Gebühren an. Weiterhin wollen wir kleinere Schulklassen und für mehr Lehrer kämpfen.
Interessant war auch, dass der damalige Ministerpräsident Stoiber den Länderfinanzausgleich vertraglich bis 2019 selbst vereinbart hat. Und nun steht der aktuelle Ministerpräsident Seehofer gemeinsam mit Stoiber auf der Aschermittwochsbühne und schimpft über den Länderfinanzausgleich, den seine Partei selbst vereinbart hat. Doch das wird natürlich nicht bekanntgegeben.

Bürgermeister, stellvertretender Landrat und Landratskandidat der FW Peter Dreier übernahm dann das Rednerpult. Er wies gleich zum Eingang auf die mangelnden Zähl- bzw. Mathematikkenntnisse des CSU Generalsekretärs Alexander Dobrindt hin, der auf rund 7.000 Besucher bei der Aschermittwochsveranstaltung der CSU kam, obwohl maximal 4.000 in die Halle passen. Wenn man bei diesen Zahlen schon nicht korrekt ist, wie sieht es dann mit den anderen Zahlen in der Politik aus.
Sehr ärgerlich aus kommunaler Sicht ist, dass die beiden Wahlen 2013 an unterschiedlichen Tagen stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern an 2 Wochenenden hintereinander zum Wählen gehen müssen. Dies verursacht Mehrkosten von ca. 11 Millionen Euro, welche die Kommunen besser einsetzen könnten. Gleichzeitig müssen auch die Wahlhelfer an 2 Wochenenden beansprucht werden. Er ging auch auf den Haushalt 2013 im Landkreis Landshut ein, der fast 180 Millionen Euro umfasst. Alleine 52 Millionen gehen in den Sozialbereich. Hier sollte die Staatsregierung lieber die Kommunen entlasten. Weitere Themen waren das Bürokratiemonster Breitbandversorgung und die beabsichtigten Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Peter Dreier nutzte die Gelegenheit auch, um sich als Landratskandidat vorzustellen. Bitte die Informationen hierzu auf der Homepage www.peter-dreier.de nachlesen.

Umrahmt wurde die Veranstaltung vom Duo Only Two mit Reini Rogl. Reini hat auch einen eigenen FW Song komponiert, der an dieser Stelle zur Welturaufführung kam. Aber darüber berichte ich später mal.

Eine tolle Veranstaltung, mit kritischen Vorträgen und guter Stimmung. Danke an die Organisatoren

stehend von links: Johann Zenger, BGM Fritz Wittmann, BGM Peter Dreier, MdL Jutta Widmann, BGM Ludwig Robold, Vorsitzender Konrad Schweiberger,
sitzend von links: Christian Hannika, 3. BGM Heike Berger, 3. BGM Andreas Strauß