Das war eine Überraschung als ich als Ortsvorsitzender der Freien Wähler und 3. Bürgermeister eine Einladung zur Klausurtagung der FW Landtag in Landshut bekam. Da unsere Landtagsabgeordneten Jutta Widmann und Hubert Aiwanger immer bei uns vor Ort präsent sind, ist der Kontakt mit Ihnen nichts ungewöhnliches. Aber bei dieser Veranstaltung war die gesamte Mannschaft aus dem Landtag anwesend.

Die Veranstaltung begann mit einem sehr interessanten Vortrag und einer Bierverkostung.  Bier kann man genauso verkosten wie Wein (da mir Wein nicht schmeckt – also ein echter Gewinn für mich :-)). Und dabei haben wir drei sehr gute örtliche Biere getestet.

Anschließend erhielten wir sehr viele Informationen über die Tätigkeit der Landtagsfraktion.
Ein sehr wichtiger aktueller Punkt ist derzeit das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Die Eintragungsfrist hierzu läuft ab 17.01. bis 30.01.2013 im jeweiligen Rathaus. http://volksbegehren-studiengebuehren.de/
Die FW sind auch auf den Fall Mollath aufmerksam geworden. In diesem Fall stößt man oft auf eine Mauer des Schweigens. Auch hier werden die FW hartknäckig dran bleiben. Es geht um ein Menschenleben und um mögliche Finanzschiebereien. Gerade hier wird klar, dass sich die FW nicht nur um das große ganze kümmern, sondern ihnen auch Einzelschicksale am Herzen liegen.
Die aktuelle Breitbandförderung, wird als Höhepunkt des Bürokratismus beschrieben. Eine eigenständige Erledigung und Abwicklung ist einer Gemeindeverwaltung zumeist ohne zusätzliche Berater gar nicht mehr möglich.
Zur dritten Startbahn und dem erfolgreichen Bürgerentscheid gab es auch wieder Hintergrundwissen. Interessant ist vor allem, dass der Bürgerentscheid nur 1 Jahr Bindewirkung hat. Anschließend könnte die 3. Startbahn erneut weiter verfolgt werden. Im Gegensatz zu den beiden bestehenden Startbahnen werden bei der 3. Startbahn Dörfer direkt – in sehr geringer Höhe – überflogen.
Schließlich ist es auch den FW zu verdanken, dass die bis zu 1.000-prozentige Erhöhung der GEMA Gebühren in die öffentliche Diskussion gekommen ist.

Im Rahmen der anschließenden Gespräche konnten den Abgeordneten durch die anwesenden Kommunalpolitiker noch weitere Punkte für ihre zukünftige Arbeit mitgegeben werden.

Hubert Aiwanger fasste es in einem schönen Satz zusammen: „Es ist unser Markenzeichen, dass wir die Probleme aus der Praxis schnell in die Politik transportieren.“

Vielen Dank an die Landtagsfraktion, dass ihr euch für uns Zeit genommen habt. Es hat Spass gemacht Euch näher kennen zu lernen.

MdL Jutta Widmann im Gespräch mit 3. Bürgermeister Andreas Strauß