Frisch aus dem Marktgemeinderat

Die Errichtung einer Einfach-Turnhalle bei der Volksschule Ergolding war gleich der erste Tagesordnungspunkt. Hier hat das Planungsbüro schon erste Entwürfe vorgelegt. Es gingen hierzu einige Anregung aus dem Gremium ein. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf 1,7 Millionen Euro. Der MGR stimmte der Planung mit Änderungsvorschlägen einstimmig zu.

Ein Bauträger hat die Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Mösl II“ (Grundstück an der Rottenburger Straße neben Netto) beantragt. Hier sollen anstelle 26 Wohneinheiten 50 errichtet werden. Die Stellplätze für die Wohnungen sollen teilweise in einer Tiefgarage untergebracht werden. Der Rest der Parkplätze wird oberirdisch erstellt. Der MGR konnte diesem Vorhaben nicht zustimmen, da zu viele Wohneinheiten beantragt wurden. Jedoch wurde eine Erhöhung auf 40 Wohneinheiten in Aussicht gestellt.
Auch der Bebauungsplan „Lebuehel Wiesen“ stand wieder zur Diskussion. Die eingegangenen Stellungnahmen waren beschlussmäßig zu behandeln.

Der Markt Ergolding wird vom Bayer. Kommunalen Prüfungsverband überörtlich geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde bekannt gegeben. Erfreulich ist, dass es sehr wenige Beanstandungen gibt. Und die Beanstandungen die gemacht wurden, sind nicht kritisch und wurden bereits korrigiert.

Die Freiwilligen Agentur Landshut möchte ihr Wirken auch auf den Bereich des Marktes Ergolding ausdehnen. Dies geht jedoch nur mit Zustimmung des Marktes. Die Kosten für den Markt belaufen sich auf jährlich 5.000€. Aktuell sind schon 30 Ehrenamtliche aus Ergolding bei der Fala engagiert. Einstimmig hat der MGR dem Beitritt zugestimmt. Schön ist, dass vorhandene Ergoldinger Einrichtungen und Vereine wie z.B.  NeNa (Nette Nachbarn) mit einbezogen werden. Wer Näheres über die Fala erfahren möchte, bitte hier klicken und auf der Homepage nachschlagen.

Die Freien Wähler haben im März beantragt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) aufgehoben wird. In der Ausbaubeitragssatzung ist u.a. festgelegt, dass Grundstückseigentümer einen Eigenanteil zwischen 30 und 70% tragen müssen, wenn die Straße, an dem ihr Grundstück liegt, grundlegend verbessert oder erneuert wird. Dies führt eigentlich bei jeder Maßnahme zu Problemen mit den Grundstückseigentümer. Diese empfinden diese Rechnungsstellung unfair, zumal sie über den Erschließungsbeitrag und über die Grundsteuer ja schon Beiträge entrichten. Ferner wird die Straße ja nicht nur von Anliegern genutzt. Dies soll entsprechend der Satzung über die unterschiedliche Höhe der Beteiligung der Eigentümer abgefedert werden. Näheres entnehmt bitte unserem Antrag. Interessant ist u.a. auch, dass in gleich Sitzung, die Beanstandungen des Rechnungsprüfer behandelt wurden. Dieser beanstandet die Abrechnung des Ausbaubeitrages der Fürstenstraße, der nach seiner unabhängigen Bewertung einen zu hohen Eigenanteil des Marktes Ergolding vorsieht. Der Rechnungsprüfer ist also der Meinung, dass die Grundstückseigentümer höher belastet werden müssten.
Auch eine Referentin des Bayer. Gemeindetags räumt in einem Artikel ein, dass „grundsätzlich nur eine Gemeinde ohne Verschuldung und ohne größeren Kreditbedarf für anstehende Investitionen von der Beitragserhebung absehen könne“. Dies trifft nun wohl auch auf den Markt Ergolding zu. Also die Möglichkeit auf die Satzung zu verzichten beruht hauptsächlich auf die finanzielle Situation des Marktes Ergolding. Andere Gemeinden wie z.B. Essenbach, Ergoldsbach oder auch Hohenthann haben gleich gar keine Satzung erlassen.
Der Antrag bewirkt eine Entlastung der Grundstückseigentümer zu Lasten des Marktes Ergolding.
Nun hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 13.06.13 mit 11:10 Stimmen beschlossen, dass diese Satzung aufgehoben werden soll.

Zwergerlhaus am Bürgersaal, dieser Name wurde durch die künftige Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung wieder in Frage gestellt. Der Name erscheint nicht passend. Es wurde beschlossen, daß die Einrichtung Kinderkrippe am Bürgerhaus heißen soll und die Kindereinrichtung später einen weiteren eigenen Namen wählen kann.

Das neue Baugebiet „Untere Wiesen“ hat nun auch einen Straßennamen. Aus den Vorschlägen der Verwaltung wurde folgender Name mehrheitlich beschlossen: Ottfried-Preußler-Ring.

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