Heute ein bisschen mehr zum lesen – aber es rentiert sich. Das Thema wird derzeit im Kreistag heftig diskutiert.  Viele können jedoch mit der „Kreisumlage“ nichts anfangen, darum ein paar Erläuterungen hierzu:

Der Landkreis Landshut tätigt viele Investitionen, denkt man hier z.B. an das neue Landkreisgymnasium in Ergolding, die Berufsschule in Landshut, Neubau eines Parkdecks am Landratsamt oder auch die umfangreichen Investitionen in den Krankenhäusern. Die Ausgaben des Landkreises sind im Haushalt 2013 nicht durch Einnahmen gedeckt.
Daher möchte Landrat Eppeneder, die CSU, Junge Liste und FDP im Kreistag u.a.  die Kreisumlage um 1,5% erhöhen.

Was ist die Kreisumlage?
Die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) stehen den Gemeinden zu. Zur Deckung des Finanzbedarfs erheben die Landkreise eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden. Die Erhebungsgrundlage der Kreisumlage ist die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter von-Hundert-Satz als Kreisumlagesatz definiert.
Die Festsetzung der Kreisumlage obliegt dem Kreistag. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie die Kreisumlage in ihren Haushalten zu tragen haben.

Wieviel zahlt Ergolding Kreisumlage?
Im Jahr 2012 entrichtete der Markt Ergolding bei einem Umlagesatz von 50,5 % 6,8 Millionen Euro an den Landkreis Landshut. Da die Steuereinnahmen des Marktes Ergolding zwischenzeitlich gestiegen sind, steigt die Kreisumlage im Jahr 2013 selbst bei Beibehaltung des derzeitigen Umlagesatzes.
Umlagekraft 2012 13.470.607 € x 50,5 % = Kreisumlage 2012   6.802.656 €
Umlagekraft 2013 20.073.754 € x 50,5 % = Kreisumlage 2013 10.137.245 €

Also schon alleine durch die Steigerung unserer Umlagekraft müssten wir in 2013 an den Landkreis Landshut mehr Kreisumlage in Höhe von 3.334.589 € zahlen.
Das entspricht einer Steigerung von 49%!!!

Würde sich der Kreisumlagesatz erhöhen, so würde die Umlage weiter steigen:
51,0 %  = 10.237.614 €
51,5 %  = 10.337.983 €
52,0 %  = 10.438.352 €

Dem Landkreis fließen ohne Umlagesatzerhöhung im Jahr 2013 schon insgesamt ca. 4,4 Millionen Euro von allen Gemeinden mehr zu. Durch die Umlagenerhöhung müssten die Kommunen zusätzliche 1,9 Millionen an den Landkreis zahlen. Einzelne Kommunen könnten hierdurch ggf. notwendige eigenen Projekte und Investitionen nicht verwirklichen.

Ist das noch der richtige Weg?
Diese Frage müssen sich die Verantwortlichen gefallen lassen. Wenn ich als Privatmann oder auch als Geschäftsmann kostenintensive Investitionen vornehme, dann muss ich dies auch über einen längeren Zeitraum z.B. durch Darlehnsaufnahmen finanzieren und kann es nicht über einen kurzen Zeitraum stemmen. Auch setzte ich hierfür meine Rücklagen (Erspartes) ein.

Die Entwicklung der Hebesätze der Kreisumlage im Landkreis Landshut zeigt hier auch ein bedenkliches Bild:
2007 =  42,0 v.H.
2008 =  41,0 v.H.
2009 =  43,5 v.H.
2010 =  45,5 v.H.
2011 =  47,5 v.H.
2012 =  50,5 v.H.

Die Mehrheit (nicht alle???) der Bürgermeister im Landkreis Landshut spricht sich daher gegen eine Kreisumlageerhöhung aus.

Ich bin mal gespannt, was dann jetzt herauskommt. Nach meiner Meinung sollte hier der Landkreis eine andere Finanzierungsstrategie entwickeln.