3Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“ 1.            Inhalt des Gesetzes Das Gesetz sieht folgende Änderung vor: – Der nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bestehende Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen das Land auf eine angemessene Finanzausstattung wird in der Verfassung ausdrücklich wiedergegeben. – Er…

Weiterlesen… »

Im nachfolgenden Link sind die Volksentscheide kurz und knackig erläutert. http://www.br.de/wahl/landtagswahl-bayern-volksentscheide-100.html Für alle die es gerne ausführlich mögen nachfolgend eine offizielle, ausführliche Information. „Art. 82 (1)           Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen. (2)           1Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Abs. 1 abgewichen werden. 2In diesem…

Weiterlesen… »

Im nachfolgenden Link sind die Volksentscheide kurz und knackig erläutert. http://www.br.de/wahl/landtagswahl-bayern-volksentscheide-100.html Für alle die es gerne ausführlich mögen nachfolgend eine offizielle, ausführliche Information. Text der Verfassungsänderung „(4) 1Über Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Staatsregierung den Landtag zu unterrichten. 2Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf…

Weiterlesen… »